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Simon Gall
Lothringer Str. 12
46045 Oberhausen
Tel.: (0208) 88 289 821
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Web: www.blackfriday.de

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netzkult by MaschMedia
Max-Planck-Ring 56
46049 Oberhausen
Tel.: 0208 828 77 600
E-Mail:
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Aktuelle Informationen und Updates zu den Geschehnissen rund um die beim DPMA eingetragene Marke „Black Friday“ finden Sie hier.

Aktuelle Pressemitteilung

(Download der Pressemeldung als PDF)

Urteil zur Marke „Black Friday“: Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich

(Berlin, 22. April 2021) – Aufgrund einer Klage des Portals BlackFriday.de hat das Landgericht Berlin die Marke „Black Friday“ (Registernummer: 302013057574) mit Urteil vom 15. April 2021 (Az. 52 O 320/19) für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Marke für keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist muss die Marke deshalb aus dem Markenregister gelöscht werden. Gegen das Urteil kann durch die Markeninhaberin noch Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt werden.

Black Friday Marke

Löschung von Werbedienstleistungen war bereits beschlossen

Durch das Bundespatentgericht wurde im Februar 2020 bereits die Löschung der Marke „Black Friday“ für zahlreiche Werbedienstleistungen sowie für Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren wegen absoluter Schutzhindernisse beschlossen (mehr dazu). Diese Entscheidung wird derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft. Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts war unter anderem maßgeblich, dass das Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und bereits im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikhändlern aus Deutschland bündelte. Für mehr als 900 eingetragene Waren- und Dienstleistungen sollte die Marke jedoch bestehen bleiben.
BlackFriday.de reichte nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts umgehend eine Klage beim Landgericht Berlin ein und griff die verbleibenden Waren und Dienstleistungen wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung an.

Zum Hintergrund der Klage

Das Bundespatentgericht beschäftigte sich in seiner Entscheidung ausschließlich mit der Unterscheidungsfähigkeit des Begriffs „Black Friday“ zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Jahr 2013. Die reine Eintragungsfähigkeit sagt jedoch nichts über die spätere Nutzung einer Marke aus. Nur weil eine Marke einmal eingetragen wurde, stellt nicht jede Verwendung des geschützten Begriffs eine rechtserhaltende Benutzung dar.

Nach § 49 Abs. 1 MarkenG muss eine Marke innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung für jede einzelne geschützte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden. Geschieht dies nicht, müssen auf Antrag die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen gelöscht werden. Es reicht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht aus, dass der Begriff „Black Friday“ irgendwie verwendet wurde. Der Begriff muss vielmehr so verwendet werden, dass er von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen eines ganz bestimmten Unternehmens verstanden wird. Bei der Marke „Black Friday“ war eine solche markenmäßige Benutzung für sämtliche angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht erkennbar. Beispielsweise gibt es keine „Black Friday Anrufbeantworter“, keine „Black Friday Computerbildschirme“, keine „Black Friday Geschäfte“ und auch keinen „Black Friday Online Shop“.

Zum Urteil

In dem jetzt ergangenen Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechtsauffassung von BlackFriday.de bestätigt und die Wortmarke hinsichtlich der noch verbleibenden Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist das Zeichen „Black Friday“ zwar zur Bewerbung von Rabattaktionen benutzt worden. Eine solche Verwendung sei aber nicht markenmäßig, sondern nur beschreibend. Rein beschreibende Verwendungen stellen aber keine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke dar.

Zur Benutzung durch die angebliche ausschließliche Lizenznehmerin der Markeninhaberin heißt es im Urteil:
„dass sie den Begriff – wie auch der Kläger – bereits seit dem Jahre 2013 benutzte und sich dabei früher als andere die sich abzeichnende Entwicklung zu Nutzen machte, dass der in Deutschland noch weitgehend unbekannte Begriff das Potential zur Bewerbung einer Rabattaktion hatte. Mit ihrer Website wandte sie sich dabei an Verkehrskreise, denen die aus den Vereinigten Staaten stammende Bedeutung schon bekannt war […]. Diese fassten den Begriff bereits im Jahr 2016 als beschreibend auf.“

Zur Benutzung durch Händler in ihrer Werbung heißt es im Urteil:
„Nichts anderes gilt für die Unternehmen, die […] eine Lizenz für die Nutzung der Marke erwarben. Dies geschah in Kenntnis der beschreibenden Bedeutung des Begriffs, […]. In diesem Sinne verwendeten sie dann den Begriff und erreichten damit so angesprochene Verkehrskreise. Jenen war der Begriff entweder als Beschreibung einer Rabattaktion schon bekannt oder sie mussten ihn wegen der Aufmachung der Werbung so verstehen.“

Verwendung des ®-Symbols kann keine rechtserhaltende Benutzung begründen

Auch die Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in Verbindung mit dem ®-Symbol durch die angebliche ausschließliche Lizenznehmerin der Markeninhaberin und einige Händler ändert nach Auffassung des Gerichts nichts an der beschreibenden Nutzung als Hinweis auf eine Rabattaktion. Zwar sei den angesprochenen Verkehrskreisen bewusst, dass mit dem ®-Symbol regelmäßig Marken gekennzeichnet werden, jedoch widerspreche die konkrete Verwendung des Begriffs „Black Friday“ diesem Wissen. Hierzu heißt es im Urteil: „[Das Zeichen „Black Friday“] wurde aus Sicht des Verkehrs im Sinne einer Rabattaktion verwendet. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Werbung, in der das Zeichen verwendet wurde, wegen des ® anders verstanden haben.“

Warum geht BlackFriday.de gegen die Marke vor?

Die Markeninhaberin hatte in der Vergangenheit sowohl den Portalbetreiber, als auch einige der auf dem Portal gelisteten Händler aufgrund angeblicher Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Dieses Vorgehen wurde auf Antrag von BlackFriday.de bereits im Oktober 2017 vom Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung untersagt. Aktuell wird über die Sache im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt. Mehr dazu finden Sie hier.

Kostenfreie Nutzung Fotos und Bilder unter Copyright Angabe: © BlackFriday.de.

Über BlackFriday.de

BlackFriday.de ist Deutschlands ältestes „Black Friday Portal“ und wurde im Januar 2012 von Marketingexperte Simon Gall gegründet – also mehr als 1 Jahr vor der Eintragung der Wortmarke „Black Friday“ (2013) und mehr als 4 Jahre vor der Übertragung der Marke (2016) auf die aktuelle Inhaberin.

BlackFriday.de bündelt ähnlich wie das US-amerikanische Vorbild BlackFriday.com Deals und Black Friday Aktionen deutscher Händler um Shoppern und Schnäppchenjägern einen übersichtlichen Einstieg in ihr Black Friday Shopping zu ermöglichen.

Seit der Übertragung der Wortmarke „Black Friday“ auf die aktuelle Inhaberin kämpft Gründer und Betreiber Simon Gall gegen die Marke und die darauf gestützten unberechtigten Angriffe gegen ihn und seine Partner.

Grafiken

Die Verwendung der Grafiken ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei.
Quellenangabe: © BlackFriday.de

Black Friday 2021 Kalender Visual

Black Friday 2020 Kalender Visual

BlackFriday.de Logo

BlackFriday.de Logo

Pressebilder

Die Verwendung der Grafiken ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei.
Quellenangabe: © BlackFriday.de

Archiv

2020

16. November 2020:
Am 27.11. ist Black Friday 2020: Auch in deutschen Innenstädten locken Händler mit den besten Deals des Jahres

22. Oktober 2020:
Umfrage zum Black Friday 2020: Schnäppchenjagd in Zeiten der Corona-Pandemie

25. Februar 2020:
Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen

2019

04. September 2019:
Wortmarke Black Friday – Am 26 September verhandelt das Bundespatentgericht

27. November 2019:
Black-Friday.de reicht Löschungsklage gegen die Marke Black Friday ein

2018

23. November 2018:
Black Friday 2018 – Die besten Deals des Jahres – Jetzt auf Black-Friday.de

18. November 2018:
Black Friday 2018: Experten erwarten 20 Millionen Shopper im Netz und in den Innenstädten

14. November 2018:
10 Tipps für Schnäppchenjäger zum Black Friday 2018

05. November 2018:
10 Marketing-Tipps für Händler und Shopbetreiber zum Black Friday

24. Oktober 2018:
Google entfernt Einschränkung der Verwendung des Begriffs „Black Friday“ in Suchanzeigen

05. April 2018:
DPMA beschließt Löschung der Wortmarke „Black Friday“

2017

27. November 2017:
Mehr als 2,2 Millionen User informieren sich auf Black-Friday.de über den Black Friday 2017 und die Angebote der Händler!

2016

30. November 2016:
Das war der Black Friday 2016 – Abmahnungen, verunsicherte Händler und 1,7 Millionen Black-Friday-Shopper

25. November 2016:
Black Friday 2016 – Die besten Deals des Jahres – Jetzt auf Black-Friday.de

02. November 2016:
Black Friday 2016: Händler können ihre Angebote noch bis zum 07. November kostenlos bei Black-Friday.de einreichen

2015

03. Dezember 2015:
Das war der Black Friday 2015: Hundertausende User informieren sich auf Black-Friday.de über die besten Deals des Jahres

27. November 2015:
HEUTE ist Black Friday 2015: Hundertausende User informieren sich auf Black-Friday.de über die besten Deals des Jahres!

26. November 2015:
Morgen ist Black Friday 2015: Bei Black-Friday.de verpassen Schnäppchenjäger kein Angebot

13. November 2015:
Black-Friday.de präsentiert: Die Black Friday 2015 App – Jetzt kostenlos im App Store und bei Google Play

01. Oktober 2015:
Black Friday 2015: Händler können ihre Angebote ab sofort kostenlos bei Black-Friday.de einreichen

05. Februar 2015:
Black-Friday.de auch in 2014 meistbesuchtes Black Friday Portal

2014

03. Dezember 2014:
Die Black-Friday.de Keyword Analyse: Das haben die User am Black Friday 2014 bei Google gesucht

02. Dezember 2014:
Das war der Black Friday 2014: Mehr Deals, mehr Kunden, mehr Umsatz. Weiter starke Nachfrage nach Elektronik

24. November 2014:
Black Friday und Cyber Monday 2014: Bei Black-Friday.de finden Schnäppchenjäger alle Deals und Rabattaktionen auf einen Blick

27. Oktober 2014:
Black-Friday.de präsentiert: Die Black Friday 2014 App – Jetzt kostenlos im App Store und bei Google Play

26. September 2014:
Black Friday 2014: Händler können ihre Deals ab sofort kostenlos bei Black-Friday.de listen lassen

2013

26. November 2013:
Black-Friday.de präsentiert am 29. November den Black Friday 2013 mit allen Angeboten und Aktionen aus Deutschland

18. November 2013:
Black-Friday.de listet Schnäppchen im Web und in kostenloser iPhone-/Android-App!

14. November 2013:
Black Friday 2013: Die besten Angebote des Jahres!

2012

16. November 2012:
Am 23. November ist Black Friday 2012: Bei Black-Friday-2012.de gibt es die besten Deals des Jahres auf einen Blick!