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Bundespatentgericht bestätigt Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen

News | 25. Februar 2020

HINWEIS

Wenn Sie uns in unserem Kampf gegen die Marke „Black Friday“ unterstützen möchten, können Sie dies am besten, indem Sie BlackFriday.de in Ihrer Berichterstattung erwähnen und/oder unser Portal auf Ihrer Webseite verlinken. Nutzen Sie hierfür gerne unser Werbematerial, das wir allen Partnern und Interessierten kostenlos zur Verfügung stellen. Vielen Dank!

Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die umstrittene Wortmarke „Black Friday“ für einige wesentliche Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ gelöscht werden muss.

Damit bestätigt das Gericht seine erste Einschätzung aus der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2019, wonach die umfassende Löschung der Marke durch das Deutsche Patent- und Markenamt zwar aufgehoben, jedoch für einige entscheidende Werbedienstleistungen bestätigt werden solle.

So hält das Bundespatengericht die Marke „Black Friday“ für die Dienstleistung „Werbung“ für nicht schutzfähig. Unter anderem müsse die Marke für die Dienstleistungen „Marketing“, „Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“, „Planung von Werbemaßnahmen“, „Verbreitung von Werbeanzeigen“ und „Werbung im Internet für Dritte“ sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen gelöscht werden.

Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts war unter anderem maßgeblich, dass unser Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und bereits im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikhändlern aus Deutschland bündelte (Hier eine Übersicht: https://www.blackfriday.de/2012). Dies begründe ein Freihaltebedürfnis für den Begriff „Black Friday“ für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

Das Bundespatentgericht hat die Rechtsbeschwerde zugelassen. Demnach können die beteiligten Parteien innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundespatentgerichts. Die Markeninhaberin hatte in der Vergangenheit sowohl uns, als auch einige unserer Partner aufgrund angeblicher Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Dieses Vorgehen wurde bereits im Oktober 2017 im Eilverfahren (ohne mündliche Verhandlung) vom Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung untersagt. Im Juni 2020 wird hierzu eine mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren stattfinden. Mehr dazu finden Sie hier: https://www.blackfriday.de/black-friday-de-erwirkt-einstweilige-verfuegung-gegen-black-friday-gmbh-und-super-union-holdings-ltd.

Da die Marke „Black Friday“ aber auch nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts für viele Waren und Dienstleistungen erhalten bleiben wird und so weiterhin für Verwirrung bei bestehenden und potenziellen Partnern sorgen könnte, haben wir bereits im November 2019 einen weiteren Schritt eingeleitet und eine Klage auf Löschung der Marke wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung beim Landgericht Berlin eingereicht. Nach § 49 Abs. 1 MarkenG muss eine Marke nach ihrer Eintragung für jede einzelne geschützte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden. Geschieht dies nicht, können auf Antrag die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen gelöscht werden. Es reicht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht aus, dass der Begriff „Black Friday“ irgendwie verwendet wird. Der Begriff muss vielmehr so verwendet werden, dass er als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen aus einem ganz bestimmten Unternehmen zu bewerten ist (Interessierten empfehlen wir in diesem Zusammenhang eine Recherche zu den Schlagwörtern „markenmäßige Benutzung“ und „rechtserhaltende Benutzung“). Bei der Marke „Black Friday“ ist eine solche Benutzung für den ganz überwiegenden Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen nicht erkennbar. Beispielsweise gibt es keine „Black Friday Anrufbeantworter“, keine „Black Friday Computerbildschirme“, keine „Black Friday Geschäfte“ und auch keinen „Black Friday Online Shop“. Weitere Informationen zur Löschungsklage finden Sie hier: https://www.blackfriday.de/black-fridayde-reicht-loeschungsklage-gegen-die-marke-black-friday-ein.

{ 2 Kommentare… lese sie unten oder beteilige dich an der Diskussion! }

Dr. Ulrich Kötter November 22, 2020 um 10:01 Uhr

Hallo liebes Black Friday Team,
nur der Vollständigkeit halber: Habt Ihr auch den (Teil-)Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung berücksichtigt?
Beste Grüße und Weiterhin viel Erfolg. Rückfragen? Immer gerne ;)
U. Kötter (Patentanwalt)

Antworten

Simon Gall November 28, 2020 um 09:43 Uhr

Hallo Herr Kötter,
der Löschungsgrund der bösgläubigen Markenanmeldung war Teil des Löschungsverfahrens. Er scheitert aber wohl schon daran, dass die Markeninhaberin nicht die ursprüngliche Anmelderin der Marke war, sondern nachträglich übernommen hat.
Nachzulesen in der Entscheidung des BPatG: http://juris.bundespatentgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bpatg&Art=en&Datum=Aktuell&nr=38079&pos=1&anz=193&Blank=1.pdf
Beste Grüße
Simon Gall

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