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Bundesgerichtshof bestätigt Löschung der Marke „Black Friday“ für Werbedienstleistungen

News | 21. Juli 2021

Wortmarke Black Friday BGH Beschluss

HINWEIS

Gerichtliche Auseinandersetzungen kosten viel Geld, Zeit und Nerven. Wir freuen uns daher über jede Form der Unterstützung. Händler können z.B. frühzeitig ihre geplanten Black Friday Aktionen bei uns einreichen oder eines unserer limitierten Werbepakete buchen (Informationen für Händler). Zudem hilft es uns sehr, wenn BlackFriday.de in der Berichterstattung rund um den Black Friday erwähnt und z.B. verlinkt wird. Nutzen Sie hierfür gerne auch unser Werbematerial, das wir allen Partnern und Medienvertretern kostenlos zur Verfügung stellen. Vielen Dank!

Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom 28. Februar 2020, wonach die Wortmarke „Black Friday“ für die wesentlichen Dienstleistungen des Bereichs „Werbung“ zu löschen ist, vollumfänglich bestätigt. Der Beschluss des Bundespatentgerichts ist somit rechtskräftig und die Marke wird für die betreffenden Dienstleistungen aus dem Register des Deutschen Patent- und Markenamts gelöscht.

Für die Entscheidung des Bundespatentgerichts war unter anderem maßgeblich, dass unser Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und bereits im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikhändlern aus Deutschland bündelte (Hier eine Übersicht: Archiv 2012). Dies begründe ein Freihaltebedürfnis des Begriffs „Black Friday“ für damit im Zusammenhang stehende Dienstleistungen.

Gegen die Entscheidung des Bundespatentgerichts hatte die Markeninhaberin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt und wollte so die Löschung der Marke für die betreffenden Dienstleistungen verhindern. Mit Beschluss vom 27. Mai 2021 (BGH, I ZB 21/20) wies der Bundesgerichtshof die Rechtsbeschwerde nun kostenpflichtig zurück und bestätigte die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG, 30 W (pat) 26/18). Diese Entscheidung ist rechtskräftig und kann nicht weiter angefochten werden.

Unter anderem wird die Marke für die Dienstleistungen „Marketing“, „Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen“, „Planung von Werbemaßnahmen“, „Verbreitung von Werbeanzeigen“ und „Werbung im Internet für Dritte“ sowie eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit Werbung stehender Dienstleistungen jetzt endgültig aus dem Markenregister gelöscht.

Ursprünglich gingen insgesamt 15 Parteien gegen die Wortmarke Black Friday vor und beantragten die Löschung aufgrund absoluter Schutzhindernisse (§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 und/oder 3 MarkenG). Am Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH beteiligten sich nur noch die Internetportale BlackFriday.de und mydealz

Löschung der verbleibenden Waren und Dienstleistungen wegen Verfalls

In einem weiteren Verfahren gehen wir derzeit gegen die Waren und Dienstleistungen vor, die nicht von dem Beschluss des Bundespatentgerichts erfasst wurden. Erst kürzlich hatte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15. April 2021 (LG Berlin, 52 O 320/19) die Marke „Black Friday“ für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Marke für keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt. Aktuell wird die Entscheidung im Berufungsverfahren vom Kammergericht Berlin überprüft (Mehr dazu).

Warum gehen wir gegen die Marke vor?

Die Markeninhaberin hatte in der Vergangenheit sowohl uns, als auch einige der auf unserem Portal gelisteten Händler aufgrund angeblicher Markenrechtsverletzungen abgemahnt. Dieses Vorgehen wurde auf Antrag von BlackFriday.de bereits im Oktober 2017 vom Landgericht Düsseldorf per einstweiliger Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung untersagt. Aktuell wird über die Sache im Hauptsacheverfahren vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt (Mehr dazu).

Simon Gall
(Gründer BlackFriday.de)

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